Prozessbürgschaften

Der Berechtigte kann gerichtliche Entscheidungen teilweise, mit einer Sicherheitsleistung durchsetzen. Dem Schuldner ist es evtl. erlaubt, die Durchsetzung mit einer Sicherheit abzuwenden.

Will der Gläubiger beispielsweise aus einem nicht rechtskräftigen Urteil vollstrecken, muß er dem Schuldner Sicherheit für den Fall leisten, daß das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Der Schuldner würde leer ausgehen, wenn der Kläger zwischenzeitlich insolvent geworden wäre und nicht zurück zahlen kann.

Bürgschaften aufgrund von Gerichtsurteilen:

Der Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn ein gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen ist.

Entsteht für den Schuldner duch die Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, so kann er auch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden (§ 712 ZPO)

In einem Prozessvergleich ist eine Sicherheitsleistung vereinbart.

Es ist zu beachten, wenn die Bürgschaft durch einen Kreditversicherer gestellt werden soll, so muß das im Urteil ausdrücklich zugelassen werden.

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